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Umweltzonen und Feinstaubplaketten

Seit dem 01. März 2007 gilt die sog. „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“. In dieser Verordnung ist zum einen geregelt, dass Städte und Kommunen berechtigt sind, Umweltzonen mit dem Ziel einzurichten, die Feinstaubbelastung zu verringern. Die ersten Umweltzonen wurden im 01. Januar 2008 eingerichtet z.B. in Berlin, Hannover und Köln. Obwohl ein Rückgang der Feinstaubbelastung durch Umweltzonen kaum feststellbar ist, wächst deren Anzahl bundesweit immer weiter an und Schritt für Schritt werden die Zugangsvoraussetzungen verschärft. Zwei Klagen gegen die Umweltzone in Hannover wurden jedoch vom OVG Lüneburg im Mai 2011 abgewiesen und der Luftreinhalteplan der Stadt für rechtmäßig befunden.


In welchen Städten bislang Umweltzonen bestehen, kann der untenstehenden Liste entnommen werden. Per Klick gelangt man zu den jeweiligen lokalen Homepages, denen die konkreten Zugangsvoraussetzungen entnommen werden können.


Und auch im laufenden Jahr 2012 tut sich (noch) Einiges in Sachen Umweltzone.  Es haben sich weitere Städte der Umweltzone Ruhrgebiet angeschlossen: Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Duisburg, Essen Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Herten, Mühlheim, Oberhausen und Recklinghausen. Noch dürfen hier in die Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette einfahren, da eine Verschärfung erst nächstes Jahr angedacht ist. In Köln soll das Gebiet der Umweltzone zum 1. April 2012 erweitert werden. In Dortmund ist die Lage komplizierter. Hier sind einige Bereiche der Umweltzone noch bis Ende 2012 in der Stufe 1, einige Bereiche jedoch bereits in der Stufe 2. In Neu-Ulm wird geplant, dieses Jahr in die Stufe 2 einzutreten. Zahlreiche Städte befinden sich jedoch bereits darin, d.h. es dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette einfahren. Dazu zählen Augsburg, Dinslaken, Dortmund, Düsseldorf, Freiburg, Halle, Heidelberg, Heidenheim, Heilbronn, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Ludwigsburg, Magdeburg, Mannheim Markgröningen, Mühlacker, München, Münster, Neuss, Pfinztal, Pforzheim, Pleidelsheim-Ingersheim-Freiberg, Reutlingen, Schwäbisch-Gmünd, Tübingen, Ulm, Urbach und Wuppertal. Fast in allen der vorgenannten Städte soll die Stufe 3 dann zum Jahr 2013 kommen. Nur in München ist geplant, dass bereits ab Oktober 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Umweltzone einfahren dürfen. München ist jedoch nicht die erste Stadt in der Stufe 3: Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hannover, Leipzig, Osnabrück und Stuttgart haben bereits die schärfste Umweltzonenregelung eingeführt. 

Zum anderen wird durch die  sog. „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“ festgelegt, welche Fahrzeuge welche Feinstaubplakette erhalten. In Abhängigkeit vom Schadstoffausstoß und von der Antriebsart (Otto- oder Diesel-Motor) wird diese Plakette zugeteilt, die es in drei verschiedenen Farben gibt (rot, gelb, grün).


Zum anderen wird durch diese Verordnung festgelegt, welche Fahrzeuge welche Feinstaubplakette erhalten. In Abhängigkeit vom Schadstoffausstoß und von der Antriebsart (Otto- oder Diesel-Motor) wird diese Plakette zugeteilt, die es in drei verschiedenen Farben gibt (rot, gelb, grün).<//font>

Prüfen Sie hier, welche Plakette Ihr Fahrzeug bekommt:

Informationen in Englisch als PDF-Formular:

FAQ zum Thema Umweltzone und Feinstaubplakette

1. Wann brauche ich eine Feinstaubplakette?

Grundsätzlich muss Ihr Fahrzeug erst dann mit einer Feinstaubplakette gekennzeichnet sein, wenn Sie damit in eine Umweltzone einfahren.

Solange Sie sich mit Ihrem Fahrzeug also außerhalb von Umweltzonen bewegen, besteht keine Pflicht, eine Umweltplakette am Fahrzeug zu führen.

 

2. Wie erfahre ich, ob und welche Umweltplakette ich für mein Fahrzeug erhalte?

Die Zuordnung der Feinstaubplaketten erfolgt über die Emissionsschlüsselnummer, die in dem alten Fahrzeugscheinen unter Schlüsselnummer 1 (dort die letzten beiden Ziffern) zu finden ist. In der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I sind es die letzten beiden Ziffern unter 14.1. Oder Sie rufen uns einfach an! Die AvD-Verkehrsrechtsberatung steht AvD - Mitgliedern unter der Rufnummer 069 – 66 06 800 montags bis freitags in der Zeit von 08:30 bis 18:00 Uhr natürlich gerne zur Verfügung. 

 

3. Welche Folge hat das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Feinstaubplakette?

Wer ohne gekennzeichnetes Fahrzeug in einer Umweltzone unterwegs ist, obwohl er nicht per Gesetz von der Kennzeichnungspflicht befreit ist und auch sonst keine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 40,-- Euro und 1 Punkt in Flensburg.

Viele Städte haben jedoch angekündigt, gerade in der Einführungsphase noch nicht ganz so genau hinzusehen bzw. Milde walten zu lassen, wobei dies jeweils im Ermessen der Städte steht und hierauf kein Rechtsanspruch besteht.

 

4. Welche Fahrzeuge sind von der Kennzeichnungspflicht von Gesetzes wegen befreit, brauchen also auch keine Plakette?

Dies ergibt sich aus dem Anhang 3 zur „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“. Sämtliche dort genannten Fahrzeuge sind von der Pflicht, eine Plakette zu führen, ausgenommen:

  • mobile Maschinen und Geräte,
  • Arbeitsmaschinen,
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
  • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung,
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen können,
  • Fahrzeuge die Sonderrechte nach § 35 Straßenverkehrsordnung  in Anspruch nehmen können,
  • zivile Kfz, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden.

Seit dem 08. Dezember 2007 existiert des Weiteren auch eine gesetzliche Ausnahme für Oldtimer, siehe auch Ziffer 6.

 

5. Für welche Fahrzeuge können Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht beantragt werden? Wo ist diese Ausnahmegenehmigung zu beantragen?

Ausnahmegenehmigungen können nach Ankündigung der meisten Städte auf Antrag und nach Prüfung der Nicht-Umrustfähigkeit u. a. für Fahrzeuge von Anwohnern, Gewerbetreibenden, sozialer und pflegerischer Dienste erteilt werden. Hier gibt es jedoch von Stadt zu Stadt Unterschiede. Zudem wird es sich stets um Einzelfallentscheidungen handeln. Entsprechende Genehmigungen sind je nach Fahrzeug und Grund für die beantragte Ausnahme unterschiedlich teuer und gelten nur für eine bestimmte Zeit, wobei auch dies im Ermessen der einzelnen Kommunen und Städte liegt. Es empfiehlt sich, im Vorfeld bei der jeweiligen Stadt gezielt nach den entsprechenden Antragsformularen zu fragen, und in Erfahrung zu bringen, welche Unterlagen ggf. als Nachweis dem Antrag beigefügt werden müssen.  Ausnahmegenehmigungen gelten anders als die Plaketten in der Regel nur in der Umweltzone, für die sie beantragt wurden.

 

6. Was ist mit Oldtimern?

Die Mühe und Hartnäckigkeit der Verbände, die sich für eine generelle und bundesweite Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit H- oder 07erKennzeichen eingesetzt haben – insbesondere auch die des AvD – hat sich gelohnt: Zwar hat der Bundestag am 11. Oktober 2007 noch einmal für Aufsehen gesorgt, weil er eine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer abgelehnt hat. Letztendlich ist jedoch am 05. Dezember 2007 die überarbeite Feinstaubverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden, die nunmehr auch Fahrzeuge mit H- oder 07er-Kennzeichen von der Pflicht, eine Plakette führen zu müssen ausnimmt.

 

7. Wenn ich noch keinen Russpartikelfilter habe, rüste ich dann besser nach oder sollte ich mir gleich ein emissionsarmes Fahrzeug kaufen?

Diese Frage kann nur individuell beantwortet werden; die Entscheidung was am besten zu tun ist, ist immer vom Einzelfall abhängig. Zum einen muss man sich die Frage stellen, ob das Fahrzeug überhaupt nachrüstfähig ist oder für das Fahrzeug überhaupt ein Russpartikelfilter auf dem Markt erhältlich ist. Für den Großteil der Fahrzeuge kann man sich direkt bei den Werkstätten oder online z.B. bei der DEKRA (http://dekra.feinstaubplakette.de) oder  bei A.T.U. (http://www.atu.de/pages/shop/russekat/kfz-auswahl.html) entsprechende Informationen einholen. 

Des Weiteren ist zu prüfen, mit welchen Kosten eine Nachrüstung verbunden ist und wie diese Kosten im Verhältnis zum Wert des Fahrzeuges stehen. Dabei ist zu beachten, dass auch jetzt noch Fahrzeuge, die einen Ruß- Partikelfilter nachrüsten, unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Betrag von 330 Euro gefördert werden können. So wird die Nachrüstung von PKW mit Dieselmotor bezuschusst, wenn die Nachrüstung zwischen Januar und Dezember 2012 erfolgt und das Fahrzeug vor dem 1.Januar 2007 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden ist. Gleiches gilt auch für Fahrzeug bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (zGG) mit einer besonderen Zweckbestimmung (Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen und rollstuhlgerechte Fahrzeug). oder leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t zGG mit einer Erstzulassung vor dem 17. Dezember 2009 Die Förderung kann ab dem 1. Februar 2012 bis zum 15.Februar 2013 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) elektronisch beantragt werden. Der Antrag als auch die Einzelheiten der Fördervoraussetzungen sowie des Antragsverfahrens können unter http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/pmsf/index.html nachgelesen werden.
Verzögert sich die Nachrüstung unvorhergesehen, kann in einigen Städten zur Überbrückung gegen einen entsprechenden Nachweis eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Verzögert sich die Nachrüstung unvorhergesehen, kann in einigen Städten zur Überbrückung gegen einen entsprechenden Nachweis eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Weitere Informationen:

Darstellung des Umweltbundesamtes zu den Umweltzonen:

 

Informationen zu Umweltzonen in Europa unter:

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